Fragen und Antworten

Die im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens vorgeschlagene Trasse sieht vor, die Orte in der Lübecker Bucht vom SPNV abzuhängen.
Inwieweit wird dadurch der gesamte SPNV auf der Strecke Lübeck - Fehmarn gefährdet, so dass langfristig dessen vollständige Einstellung droht?

Ersatzweise sollen Busse eine Anbindung an die Bahn herstellen.
- Wie soll dieses Angebot konkret aussehen (Fahrtenhäufigkeit, Nutzerkosten)? Wird es zu jeder Zugfahrt an jeder Station mindestens je eine Zu- und Abbringer-Busfahrt geben?
- Welche Ersteller-Kosten werden für diese Busverkehre pro Jahr entstehen? (Für ein halbwegs adäquates Angebot dürfte mit Kosten in Höhe von weit über 1 Million Euro/Jahr zu rechnen sein.)
- Wer wird diese Kosten tragen?
- Wie wird sichergestellt, dass diese Mittel nicht an anderer Stelle "abgezwackt" werden?
- Wie und mit welcher Laufzeit gehen diese Kosten in Nutzen/Kosten-Betrachtungen ein?
- Was passiert, wenn eine etwaige Kostenübernahme durch den Bund ausläuft? Bleiben die Kosten dann an den Kommunen hängen?

Bundesrechnungshof - 15.09.2014
- 15.09.2014

1. Wann wird eine aktuelle Kostenschätzung der festen Fehmarnbelt-Querung erstellt? Wann wird sie veröffentlicht? Die letzte Kostenschätzung, die veröffentlicht wurde, ist von 2008.

2. Wann wird die von der EU geforderte CBA (Cost-benefit analysis) gemacht, die für den Antrag auf Fördergeld für den Tunnelbau notwendig ist? Diese muss nach den Richtlinien der EU in einem standardisierten Verfahren durchgeführt werden (Guidelines DG Regio). Ist schon eine Firma beauftragt und wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen? In einer Studie der EU wird diese CBA gefordert, da die letzten Nutzen/Kostenrechnungen von 2004 ist. Sie ist veraltet und es wurde kein standardisiertes Verfahren angewendet

Allianz - 22.05.2014

Zu Frage 1: Eine neue Kostenschätzung für die Feste Fehmarnbeltquerung wird auf Veranlassung der dänischen Regierung erstellt. Nach unserer Einschätzung wird dies voraussichtlich um den Jahreswechsel 2015/2016 der Fall sein. Grundsätzlich werden alle diesbezüglichen Entscheidungen allein von der dänischen Regierung getroffen.

Zu Frage 2: Die Entscheidung, ob eine neue Kosten-Nutzen-Analyse für die Feste Fehmarnbeltquerung erstellt wird, trifft allein die dänische Regierung. Femern A/S liegen hierzu keine Informationen vor.

Antwort von Stephan Siegert, Femern A/S

- 21.05.2014

1. Welche rechtlichen Konsequenzen der Festen Fehmarnbeltquerung ergeben sich für die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses Rethen 2 in Marienleuchte, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Baustelle und zur späteren Tunneleinfahrt befindet.

2. Insbesondere bitten wir um Auskunft über die Auswirkungen und rechtlichen Konsequenzen der Immissionen, hier insbesondere der Lärm- und Erschütterungsimmission für das Gebäude Rethen 2.

Mit freundlichem Gruß
Beirat der WEG Rethen 2

WEG Rethen 2, Marienleuchte, Beirat - 28.04.2014

Zu Frage 1: Es ist für Femern A/S nicht eindeutig, auf welche rechtlichen Konsequenzen die Wohnungseigentümergemeinschaft abzielt, so dass eine zielgerichtete Antwort nicht möglich ist. Es wird daher gebeten, die Frage inhaltlich zu konkretisieren.

Zu Frage 2: Die erwarteten Lärm- und Erschütterungsauswirkungen sind in der Anlage 11 der Planfeststellungsunterlagen zum Neubau der Festen Fehmarnbeltquerung dargestellt. Die Planfeststellungsunterlagen können im Bauamt der Stadt Fehmarn, Zimmer 6, Ohrtstraße 22 in 23769 Fehmarn bis zum 5. Juni 2014 eingesehen werden.

Die für das Wohnhaus Rethen 2 ermittelten Schallimmissionspegel liegen unterhalb der Grenzwerte der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Gleiches gilt auch für die erwarteten Erschütterungen, die unterhalb der maximalen Bewerteten Schwingstärken der DIN 4150 "Erschütterungen im Bauwesen" liegen. Infolge dessen ergeben sich keine Konsequenzen für das Wohnhaus.

Antwort von Stephan Siegert, Femern A/S

- 15.05.2014