Fragen und Antworten

1. Welche rechtlichen Konsequenzen der Festen Fehmarnbeltquerung ergeben sich für die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses Rethen 2 in Marienleuchte, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur Baustelle und zur späteren Tunneleinfahrt befindet.

2. Insbesondere bitten wir um Auskunft über die Auswirkungen und rechtlichen Konsequenzen der Immissionen, hier insbesondere der Lärm- und Erschütterungsimmission für das Gebäude Rethen 2.

Mit freundlichem Gruß
Beirat der WEG Rethen 2

WEG Rethen 2, Marienleuchte, Beirat - 28.04.2014

Zu Frage 1: Es ist für Femern A/S nicht eindeutig, auf welche rechtlichen Konsequenzen die Wohnungseigentümergemeinschaft abzielt, so dass eine zielgerichtete Antwort nicht möglich ist. Es wird daher gebeten, die Frage inhaltlich zu konkretisieren.

Zu Frage 2: Die erwarteten Lärm- und Erschütterungsauswirkungen sind in der Anlage 11 der Planfeststellungsunterlagen zum Neubau der Festen Fehmarnbeltquerung dargestellt. Die Planfeststellungsunterlagen können im Bauamt der Stadt Fehmarn, Zimmer 6, Ohrtstraße 22 in 23769 Fehmarn bis zum 5. Juni 2014 eingesehen werden.

Die für das Wohnhaus Rethen 2 ermittelten Schallimmissionspegel liegen unterhalb der Grenzwerte der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Gleiches gilt auch für die erwarteten Erschütterungen, die unterhalb der maximalen Bewerteten Schwingstärken der DIN 4150 "Erschütterungen im Bauwesen" liegen. Infolge dessen ergeben sich keine Konsequenzen für das Wohnhaus.

Antwort von Stephan Siegert, Femern A/S

- 15.05.2014

Da der Fehmarnbelt eine sehr frequentierte Wasserstraße ist stellt sich mir die Frage, in wie fern das VTS das Verkehrsaufkommen regelt. Geht es strikt nach den KVR oder haben die Schleppverbände besondere Rechte, die von den KVR abweichen? Wird ein Verkehrstrennungsgebiet eingerichtet oder werde die Baugebiete zeitweilig gesperrt?

julianb99 - 05.01.2014

Grundsätzlich stellt das Seegebiet des Fehmarnbelt eine internationale Wasserstraße dar. Die Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Deutschlands nach dem Seerechtsübereinkommen grenzen etwa in der Mitte aneinander. Jeweils ca. 3 Seemeilen von der Küste seewärts reicht das Hoheitsgebiet beider Staaten.

Der Schiffsverkehr regelt sich primär nach den internationalen Kollisionsverhütungsregeln (KVR), die ggf. in den Hoheitsgebieten durch nationale Regelungen (in Deutschland durch die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung) ergänzend präzisiert werden.

Nach den KVR werden Fahrzeuge zunächst alle gleich eingestuft. Das heißt, auch Schleppverbände haben per se keine besonderen Rechte. Sollten Fahrzeuge sich aus Gründen einer Manövriereinschränkung oder –unfähigkeit nicht mehr den allgemeinen Ausweichregeln entsprechend verhalten können, so haben sie ihren gegenwärtigen Navigationsstatus mit den vorgegebenen Signalen und Lichtern entsprechend anzuzeigen. Die KVR differenziert hierbei nach manövrierunfähigen, manövrierbehinderten, fischenden, tiefgangbehinderten und Segelfahrzeugen. Die Hierarchie in der Ausweichverpflichtung untereinander erfolgt in Regel 18 der KVR.

Damit erhält ein Schleppverband erst einen besonderen Status, wenn er der Rücksichtnahme der übrigen Schifffahrt bedarf oder diese gefährden könnte. In dem Fall hat er sich als manövrierbehindertes Fahrzeug zu kennzeichnen (Ball/Rhombus/Ball tagsüber oder rot/weiß/rot nachts). Dann haben Maschinenfahrzeuge, Segelfahrzeuge und fischende Fahrzeuge dem manövrierbehinderten Fahrzeug auszuweichen.

Im Zuge des Baus der Festen Fehmarnbelt-Querung werden stets zwei veränderliche Baustellen in Betrieb sein, um die herum eine Sperrzone eingerichtet wird. Aufgrund der veränderlichen Positionen macht die Einrichtung von Verkehrstrennungswegen wenig Sinn. Sie müssten laufend den Gegebenheiten angepasst werden. Eine direkte und unmittelbare Reaktion auf sich verändernde Situationen und eine entsprechend erforderliche Einwirkung auf den Verkehr kann jedoch von Vessel Traffic Service Centern erfolgen. Abhängig von der aktuellen Position der Baustellen verändern sich auch die Passagemöglichkeiten für die Schiffe. Aufgabe des VTS wird es sein, die Schifffahrt mit Hilfe umfangreicher Information und Navigationsempfehlungen einerseits sicher an den Baustellen vorbei zu führen, andererseits auch eine sichere Passage der Schiffe untereinander in den Arbeitsbereichen zu ermöglichen.

Antwort von Ulrike Schenka, Femern A/S

- 16.01.2014

Stand des Aus-/Neubaus der Fehmarnsundquerung

Bürgersprechstunde - 10.12.2013

Am 20.06.2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem zwischen der DB-Netze und dem LBV-SH abgestimmten Leistungsbild für die weiteren Untersuchungen zur Ertüchtigung oder den Ersatz der Fehmarnsundbrücke zugestimmt.

Das Leistungsbild beinhaltet die folgenden Szenarien:

  • Instandsetzung / Ertüchtigung des Bauwerkes, um den zukünftigen Anforderungen nach der Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung gerecht zu werden.
  • Teil-Ersatz des Bauwerkes durch eine 2-gleisige neue Eisenbahnüberführung über den Fehmarnsund und Anpassung der bestehenden Fehmarnsundbrücke nur für den Straßenverkehr.
  • Ersatz des Bauwerkes über den Fehmarnsund als kombiniertes Bauwerk für Straße und Schiene.

Das Leistungsbild wurde in einen Hauptauftrag und einen Teilauftrag in Bezug auf die Anpassung der bestehenden Fehmarnsundbrücke nur für den Straßenverkehr untergliedert. Der Teilauftrag wurde vom LBV-SH im Juli 2013 vergeben. Der Hauptauftrag, in denen die Ergebnisse des Teilauftrages einfließen, wurde von der DB Netze aufgrund des längeren Ausschreibungsverfahrens im August 2013 vergeben.

Ein zusammenfassender Zwischenbericht soll im März 2014 vorliegen. Der Abschluss der Studie ist April/ Mai 2014 vorgesehen.

Antwort von Torsten Conradt, LBV-SH in Absprache mit DB AG

- 09.12.2013