Fragen und Antworten

Da der Fehmarnbelt eine sehr frequentierte Wasserstraße ist stellt sich mir die Frage, in wie fern das VTS das Verkehrsaufkommen regelt. Geht es strikt nach den KVR oder haben die Schleppverbände besondere Rechte, die von den KVR abweichen? Wird ein Verkehrstrennungsgebiet eingerichtet oder werde die Baugebiete zeitweilig gesperrt?

julianb99 - 05.01.2014

Grundsätzlich stellt das Seegebiet des Fehmarnbelt eine internationale Wasserstraße dar. Die Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Deutschlands nach dem Seerechtsübereinkommen grenzen etwa in der Mitte aneinander. Jeweils ca. 3 Seemeilen von der Küste seewärts reicht das Hoheitsgebiet beider Staaten.

Der Schiffsverkehr regelt sich primär nach den internationalen Kollisionsverhütungsregeln (KVR), die ggf. in den Hoheitsgebieten durch nationale Regelungen (in Deutschland durch die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung) ergänzend präzisiert werden.

Nach den KVR werden Fahrzeuge zunächst alle gleich eingestuft. Das heißt, auch Schleppverbände haben per se keine besonderen Rechte. Sollten Fahrzeuge sich aus Gründen einer Manövriereinschränkung oder –unfähigkeit nicht mehr den allgemeinen Ausweichregeln entsprechend verhalten können, so haben sie ihren gegenwärtigen Navigationsstatus mit den vorgegebenen Signalen und Lichtern entsprechend anzuzeigen. Die KVR differenziert hierbei nach manövrierunfähigen, manövrierbehinderten, fischenden, tiefgangbehinderten und Segelfahrzeugen. Die Hierarchie in der Ausweichverpflichtung untereinander erfolgt in Regel 18 der KVR.

Damit erhält ein Schleppverband erst einen besonderen Status, wenn er der Rücksichtnahme der übrigen Schifffahrt bedarf oder diese gefährden könnte. In dem Fall hat er sich als manövrierbehindertes Fahrzeug zu kennzeichnen (Ball/Rhombus/Ball tagsüber oder rot/weiß/rot nachts). Dann haben Maschinenfahrzeuge, Segelfahrzeuge und fischende Fahrzeuge dem manövrierbehinderten Fahrzeug auszuweichen.

Im Zuge des Baus der Festen Fehmarnbelt-Querung werden stets zwei veränderliche Baustellen in Betrieb sein, um die herum eine Sperrzone eingerichtet wird. Aufgrund der veränderlichen Positionen macht die Einrichtung von Verkehrstrennungswegen wenig Sinn. Sie müssten laufend den Gegebenheiten angepasst werden. Eine direkte und unmittelbare Reaktion auf sich verändernde Situationen und eine entsprechend erforderliche Einwirkung auf den Verkehr kann jedoch von Vessel Traffic Service Centern erfolgen. Abhängig von der aktuellen Position der Baustellen verändern sich auch die Passagemöglichkeiten für die Schiffe. Aufgabe des VTS wird es sein, die Schifffahrt mit Hilfe umfangreicher Information und Navigationsempfehlungen einerseits sicher an den Baustellen vorbei zu führen, andererseits auch eine sichere Passage der Schiffe untereinander in den Arbeitsbereichen zu ermöglichen.

Antwort von Ulrike Schenka, Femern A/S

- 16.01.2014

Stand des Aus-/Neubaus der Fehmarnsundquerung

Bürgersprechstunde - 10.12.2013

Am 20.06.2013 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem zwischen der DB-Netze und dem LBV-SH abgestimmten Leistungsbild für die weiteren Untersuchungen zur Ertüchtigung oder den Ersatz der Fehmarnsundbrücke zugestimmt.

Das Leistungsbild beinhaltet die folgenden Szenarien:

  • Instandsetzung / Ertüchtigung des Bauwerkes, um den zukünftigen Anforderungen nach der Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung gerecht zu werden.
  • Teil-Ersatz des Bauwerkes durch eine 2-gleisige neue Eisenbahnüberführung über den Fehmarnsund und Anpassung der bestehenden Fehmarnsundbrücke nur für den Straßenverkehr.
  • Ersatz des Bauwerkes über den Fehmarnsund als kombiniertes Bauwerk für Straße und Schiene.

Das Leistungsbild wurde in einen Hauptauftrag und einen Teilauftrag in Bezug auf die Anpassung der bestehenden Fehmarnsundbrücke nur für den Straßenverkehr untergliedert. Der Teilauftrag wurde vom LBV-SH im Juli 2013 vergeben. Der Hauptauftrag, in denen die Ergebnisse des Teilauftrages einfließen, wurde von der DB Netze aufgrund des längeren Ausschreibungsverfahrens im August 2013 vergeben.

Ein zusammenfassender Zwischenbericht soll im März 2014 vorliegen. Der Abschluss der Studie ist April/ Mai 2014 vorgesehen.

Antwort von Torsten Conradt, LBV-SH in Absprache mit DB AG

- 09.12.2013

1. Wie wird die kommunale Verwaltung sicherstellen, daß die Planfeststellungsverfahren optimal für die Bürgerinnen und Bürger begleitet/ bearbeitet werden können?

2. Liegen diesbezüglich schon Pläne für Personaleinteilungen und entsprechende Freistellungen von anderen Aufgaben vor?

Nieswurz - 25.10.2013

Zu Frage 1: Die zuständige Anhörungsbehörde für das Verfahren, der LBV-SH, Dez. 40, wird gemäß des Landesverwaltungsgesetzes und der einschlägigen Fachgesetze das Anhörungsverfahren durchführen.
Hierzu gehört beispielsweise die öffentliche Bekanntmachung der Planauslegungen sowie die Bekanntmachung und Durchführung von Erörterungsterminen. Das Verfahren wird durch entsprechende Medieninformationen begleitet werden, so dass über das vorgeschriebene Verfahrensrecht hinaus die Öffentlichkeit frühzeitig über die Verfahrensschritte informiert sein wird.

Die örtlich betroffene Kommunalverwaltung hat, wie auch in vergleichbaren Anhörungsverfahren, die nach Verfahrensrecht erforderliche örtliche Bekanntmachung nach ihrer Hauptsatzung zu veranlassen und die Planunterlagen für jedermann während der in der Bekanntmachung angegebenen Zeiten zur Einsichtnahme öffentlich auszulegen. In diesem Zusammenhang kann die Auswahl einer gut ausgestatteten Räumlichkeit mit ausreichend Platz für die Unterlagen für die Informationssuchenden günstig sein. Die Entscheidung über die Auswahl, Ausstattung und Nutzbarkeit von Räumlichkeiten während Planauslegung liegt jedoch ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Kommunalverwaltung.

Zu Frage 2: Nach der erfolgten Antragstellung erfolgte eine entsprechende personelle Zuordnung des Antrags innerhalb der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde.

Antort von Torsten Conradt, LBV-SH

- 04.11.2013